Vereinbarkeit der Schiedsklauseln im Energiecharta-Vertrag mit EU-Recht

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gedenkt die Bundesregierung, in der mit dem Achmea-Urteil aufgeworfenen Frage der Vereinbarkeit der Schiedsklauseln im Energiecharta-Vertrag mit EU-Recht eine EU-einheitliche Klärung herbeizuführen?