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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-273514

Vereinbarkeit der SARS-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung und Einhaltung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gedenkt die Bundesregierung, dem aufgrund der neu erlassenen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, aus meiner Sicht gerade vor dem Hintergrund der postulierten &quot;Pflicht&quot; zum &quot;Home-Office&quot; und in Rede stehenden Bußgelder, die derselben zur Durchsetzung verhelfen sollen (vgl. dazu bereits die Ankündigungen der Arbeitssenatorin Elke Breitenbach, Berliner Morgenpost vom 27. Januar 2021, https://morgenpost.de/berlin/article231423383/Homeoffice-Pflicht-in-Berlin-IHKkritisiert-Kontrollen.html, zuletzt abgerufen am 28. Januar 2021), der Problematik der Einhaltung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und daraus resultierenden Verpflichtungen, die vielfach als in Heimarbeit schlechterdings nicht leistbar dargestellt werden (vgl. hier bspw. Kinzig News vom 26. Januar 2021, https://kinzig.news/<br /> 9925/axel-ebbecke-homeoffice-angebot-ist-nicht-zu-ende-gedacht, zuletzt abgerufen am 28. Januar 2021), zu entgegnen, gerade auch mit Blick auf etwaige Mehraufwendungen der Betriebe im Bereich Datensicherheit?