Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-33354

Vereinbarkeit der Sanierungsklausel im Körperschaftsteuergesetz mit EU-Recht

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Betrifft die von der EU-Kommission beanstandete Regelung zur Sanierung von Unternehmen (Sanierungsklausel) auch die Regelung zu Umstrukturierungen innerhalb verbundener Unternehmen durch § 8c Absatz 1 Satz 5 KStG (Konzernklausel), welche gleichzeitig mit der Entfristung der Sanierungsklausel in das Gesetz aufgenommen wurde, und wie begründet die Bundesregierung vor der Beanstandung durch die EU-Kommission die Vereinbarkeit der Sanierungsklausel mit EU-Recht?