Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-82359

Vereinbarkeit der Neuregelung der Besteuerung im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen mit der Rechtsprechung des EuGH

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit steht nach Auffassung der Bundesregierung der durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen neu eingefügte § 4j des Einkommensteuergesetzes (EStG) (Bundestagsdrucksache 18/12128) im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu rein künstlichen Gestaltungen, und welche Rechtsfolge tritt nach § 4j EStG ein, wenn nur ein Teil der gesamten Lizenzzahlungen einer nicht nexuskonformen Präferenzbesteuerung unterworfen war (bitte mit Begründung)?