Vereinbarkeit der Kürzungen bei der Städtebauförderung mit der "Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt" von 2007
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie vereinbart die Bundesregierung die für 2011 beschlossenen sowie für 2012 geplanten Kürzungen der Städtebauförderung im Bundeshaushalt mit der „Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ von 2007, und ist die Aussage einer Vertreterin des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bei einer Veranstaltung des „URBACT II network – CoNet“ am 31. März 2011 in Berlin, die Leipzig Charta habe für die Bundesregierung weiter Geltung, zutreffend?