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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-277141

Vereinbarkeit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes mit Änderungen der bestehenden Regelungsstruktur des Infektionsschutzgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erachtet die Bundesregierung das im Grundgesetz verankerte staatliche Organisationsprinzip des Föderalismus als einen in seiner bisherigen Form zu erhaltenden notwendigen Bestandteil der Freiheitssicherung, für Demokratie- und Effizienzsteigerung (www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/merkel-foederalismus-ist-erfolgsgeschichte-1580434), und kann anhand der jüngsten Forderung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (www.zeit.de/news/2021-03/29/staat-in-der-krise-foederalismus-und-verwaltung-im-fokus?utm_referrer=http s%3A%2F%2Fwww.google.li%2F) zur bundesweit einheitlichen Maßnahmenumsetzung zur Senkung der COVID-19-Inzidenz mit einer zunehmenden Abgabe von Länderkompetenzen an den Bund gerechnet werden, um somit eine zentralistische Steuerungsmöglichkeit des Bundes zu erwirken?