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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-83614

Vereinbarkeit der Infrastrukturabgabe mit den Mautplänen der EU-Kommission

Stage otherUpdated 4mo ago

Bewertung des schrittweisen Verbots zeitbezogener Vignetten, Gespräche im Vorfeld der EU-Mautpläne bzw. der Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens, Vorteilhaftigkeit eines privaten Betreibermodells, Gründe für getrennte Ausschreibung von Erhebung und Überwachung der Infrastrukturabgabe, Vertragslaufzeit, Mobilitätsverhalten in- und ausländischer Verkehrsteilnehmer; Vorbereitungsmaßnahmen zur Einführung der Infrastrukturabgabe: Haushaltsmittel, Ausgabenverteilung, Ausschreibung, Auftragsvergabe- und -volumen, Erstellung der Rechtsverordnungen<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)