Vereinbarkeit der Finanzierungszusage des BMVBS für die Hochstraße in Ludwigshafen und der Tunnelführung der B 39 in Neustadt/Weinstraße mit den Transparenzkriterien im Bedarfsplan Straße

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie vereinbart die Bundesregierung die vorweg getätigte Finanzierungszusage des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, zu der in kommunaler Baulast stehenden Hochstraße in Ludwigshafen und der Tunnelführung der Bundesstraße 39 in Neustadt an der Weinstraße mit der Aussage im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, nach transparenten, nachvollziehbaren Kriterien zu priorisieren?