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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-81792

Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe mit den Konditionenverträgen der Bundesregierung mit der Firma Microsoft

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung bei ihren Konditionenverträgen mit der Firma Microsoft und dem daraus folgenden Einkauf von Software-Lizenzen bei deren Vertriebspartnern (u. a. der Firma COMPAREX AG) die Vereinbarkeit mit der EU-Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (2014/24/EU), insbesondere Artikel 32 Absatz 2, vor dem Hintergrund, dass alle potenziellen Wettbewerber vom Zugang zu entsprechenden öffentlichen Beschaffungsaufträgen trotz nachgewiesener Verfügbarkeit von vergleichbaren technischen Alternativen weitgehend ausgeschlossen sind?