Vereinbarkeit der Briefaktion des Kraftfahrt-Bundesamtes mit der Datenschutzgrundverordnung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist aus Sicht der Bundesregierung die Briefaktion des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), auf die "SPIEGEL ONLINE" in seinem Artikel "Kraftfahrt-Bundesamt macht Werbung für die Autoindustrie" (www.spiegel.de/auto/aktuell/diesel- affaere-kba-wirbt-fuer-umtauschpraemien-von- bmw-daimler-und-vw-a-1237029.html) am 6. November 2018 aufmerksam machte, mit den neu definierten Regeln der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar, und auf welche rechtliche Grundlage stützt die Bundesregierung grundsätzlich die Datenverarbeitung von Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughaltern für den Massenversand von Briefen durch das KBA?