Vereinbarkeit der Bemerkung über den ersten Staatenbericht Deutschlands mit § 118 des Entwurfes eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Nummer 50 Buchstabe b, "die schrittweise Abschaffung der Behindertenwerkstätten durch sofort durchsetzbare Ausstiegsstrategien und Zeitpläne sowie durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt" mit § 118 Absatz 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) im Einklang stehen?