Vereinbarkeit der Änderung von § 2 Absatz 4 des Berliner Richtergesetzes mit dem Bundesrecht

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die am 30. August 2011 verkündete Änderung des Berliner Richtergesetzes, § 2 Absatz 4 RiGBln, gegen Bundesrecht verstößt?