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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-57566

Vereinbarkeit der Änderung der EU-Honigrichtlinie mit dem "Honigurteil" des Europäischen Gerichtshofs

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Bedenken des Rechtsdienstes des Rates (13957/12 &ndash; COM(2012) 530 final) im Hinblick auf die Vereinbarkeit der vorgesehenen Änderung der EU-Honigrichtlinie mit dem &quot;Honigurteil&quot; des Europäischen Gerichtshofs (C-442/09), und in welcher Weise sieht die Bundesregierung diese Bedenken durch die im Rahmen des EU-Trilogs diskutierten Änderungen berücksichtigt?