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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-175194

Verdeckter Auslands-Einsatz von BGS-Beamten zur Flugsicherung (G-SIG: 11005189)

Stage otherUpdated 4mo ago

Zeitpunkt, Umfang und Aufgaben des Einsatzes von BGS-Angehörigen auf Fluglinien und als Bodenpersonal auf in- und ausländischen Flughäfen, Rechtsgrundlagen für Aufgaben und Befugnisse, dienst- und arbeitsrechtliche Grundlagen und Veränderungen, Unterschiede zu den Sicherungsaufgaben auf inländischen Flughäfen, Art der Kontrollen, Begründung der Tätigkeit aus Steuermitteln besoldeter BGS-Angehöriger bei privatwirtschaftlich tätigen Luftverkehrsgesellschaften, Kosten für den Bundeshaushalt, Ausweitung der Verwendung, Verstoß gegen die Zuständigkeit des Parlaments für Grundentscheidungen, Einsichtnahme in die Unterlagen eines Kolloquiums vor dem Namibia-Einsatz des BGS 1989 sowie in die Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Lufthansa über die Abstellung von BGS-Angehörigen vom Juni 1982