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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-61481

Verdeckte bzw. geheim arbeitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verfassungsschutzämtern und -behörden

Stage otherUpdated 4mo ago

Einsätze verdeckter Mitarbeiter beim BfV 1990&ndash;2014, Kenntnisse bzgl. der Landesverfassungsschutzbehörden, Aufbau der Scheinidentität (Legende), Einsatzgebiete, Mitgliedschaft bzw. Übernahme auch leitender Funktionen in Gruppen, Organisationen und Parteien; Informationsgewinnung zu Straftaten, diesbzgl. Ermittlungsverfahren und Verurteilungen; Ermittlungsverfahren gegen verdeckte Mitarbeiter, Dienstanweisung bzgl. persönlicher bzw. intimer Kontakte zu Personen des Beobachtungsgegenstandes, Einsatzberichte im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr)<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)