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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-319705

Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz im Zusammenhang mit Rechtsextremismus

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG), bei denen ein Bezug zu Personen oder Organisationen besteht, die der rechtsextremen Szene oder der Neuen Rechten zugerechnet werden, wurden der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit &ndash; FIU) seit 2023 gemeldet, und wie viele solcher Fälle hat die FIU im gleichen Zeitraum an Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden weitergegeben (bitte nach Jahren und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?<br /> <br /> Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG), bei denen ein Bezug zu Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts bestand bzw. festgestellt wurde, wurden der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit &ndash; FIU) seit 2023 jeweils jährlich gemeldet, und wie viele solcher Fälle hat die FIU im gleichen Zeitraum an Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden weitergegeben (bitte nach Jahren, Straftatvorwurf und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?