Verdacht rechtswidriger Speicherungen in Staatsschutzdateien des Bundeskriminalamtes
Speicherung von Personen und Institutionen in Staatsschutzdateien des BKA: Datenbestand und -struktur, Neuspeicherungen bzw. Löschungen seit 2015, Speicherkriterien, Überprüfung auf Löschpflichten, Datenaustausch mit ausländischen Sicherheitsbehörden (Türkei), Verhinderung rechtswidriger Speicherungen, Fallbeispiele (u.a. aus dem Bereich Journalismus), Vergabe personengebundener oder ermittlungsunterstützender Hinweise (PHW bzw. EHW), Einstufungen als "Straftäter linksmotiviert" bzw. "Gewalttäter links" sowie "potentiell gewaltbereiter Störer"; Staatsschutzdateien beim Bundesamt für Verfassungsschutz, gemeinsame Dateien (Projektdateien) von Verfassungsschutzämtern, BKA oder Landeskriminalämtern<br /> (insgesamt 33 Einzelfragen)