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Verdacht der Beteiligung einer deutschen Firma am vermuteten Aufbau einer angeblichen Chemiewaffenfabrik in Libyen (G-SIG: 11003308)

Stage otherUpdated 4mo ago

Überprüfung einer Firma in Lahr/Schwarzwald wegen des Verdachts einer Beteiligung am Bau einer Chemiewaffenfabrik in Libyen unter Umgehung des Genehmigungsvorbehalts nach § 34 Außenwirtschaftsgesetz, Verträge oder Beteiligungen an anderen Projekten in Libyen, Consultingprojekt zur Produktion von Phosphorsäure/Insektizide in Pakistan; Kontrolle von Exporten chemischer Vorprodukte und Produktionsanlagen mit Eignung für chemische Kampfstoffe von 1984, Behebung personeller und organisatorischer Defizite bei den zuständigen Behörden, Erweiterung der Genehmigungspflicht bzw. Einführung einer Meldepflicht, Einrichtung einer internationalen Kontrollbehörde analog der Internationalen Atomenergie-Organisation