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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-324428

Verbuchungsfehler beim Projekt zum Bau des KV-Containerterminals im Gröbaer Hafen

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung die fehlerhafte Behörden-Meldung, durch die im Bundeshaushalt 2025 zum Bau des geplanten KV-Containerterminals (Kombinierter Verkehr) im Gröbaer Hafen (Riesa), wofür bereits im November 2012 Fördermittel in Höhe von 18,85 Mio. Euro von der verantwortlichen Behörde Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) bewilligt, nie abgerufen, aber im Haushalt der GDWS als verausgabt verbucht wurden, und so der Fördermittelbetrag nunmehr auf 37,7 Mio. Euro gestiegen ist (www.saechsische.de/lokales/meissen-lk/riesa/riesaer-hafen-ausbau-millionen-lapsus-im-bundeshaushalt-3XA7WJ64XBH63NATL7GNXWJNPM.html)?