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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-164931

Verbringung von US-Rüstungsgütern aus der Bundesrepublik Deutschland in Regionen außerhalb der NATO (G-SIG: 11002700)

Stage otherUpdated 4mo ago

"Übereinstimmung" zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung, daß für derartige Transporte die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich ist, Fälle der Nichtbeachtung dieser Übereinkunft, Fälle, in denen die Bundesregierung zugestimmt hat