Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden als Völkermord anerkennen - Gerechtigkeit für die Opfer herstellen

Einstufung der Anfal-Operationen des irakischen Militärs in den Jahren 1988/89 als Völkermord im Sinne der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords, Unterstützungsleistungen für Opfer und Angehörige der Giftgaseinsätze im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, Förderung der öffentlichen Aufarbeitung der staatlichen Gewaltverbrechen, Prüfung rechtlicher Schritte gegen deutsche Beteiligte am Chemiewaffenprogramm der irakischen Regierung wegen Beihilfe zum Völkermord, Opferentschädigung