Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-268971

Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb stärken

Stage rejectedUpdated 16d ago

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ermächtigung des Bundeskartellamts auch zur Verfolgung u. Sanktionierung von Verstößen gegen das wirtschaftl. Verbraucherrecht als Ergänzung zur zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung, Ausweitung der Rechte von klagebefugten Verbänden, wirksame Gestaltung der Vorteilsabschöpfung im GWB, finanz. Stärkung des institutionellen Verbraucherschutzes, Schadensersatzklagen: Gruppenverfahren, Verlängerung der Verjährungsfrist u. Quantifizierung von Kartellschäden durch Anscheinsbeweis, Aufnahme der Zweckbestimmung Verbraucherschutz in das GWB; Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten bei Fusionskontrollverfahren, Aufnahme der Zweckbestimmung Klimaschutz in das GWB, Einsatz für die Einführung der Kategorien Klima-, Natur- u. Tierschutz in das europ. Wettbewerbsrecht