Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-33634

Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend stärken

Stage rejectedUpdated 16d ago

Aufnahme verbraucherschützender Regelungen in die angekündigte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes betr. Telefon-Warteschleifen, Anbieterwechsel, Tarife, Rufnummernmissbrauch, Ortungsdienste u. a.; weitere Gesetzesinitiativen zu unerlaubten Anrufern und Telefonwerbung, Bekämpfung von Kostenfallen im Internet u. a.; Vorziehen der Evaluation des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen, Verbesserung der Durchsetzbarkeit von Verbraucherrechten