Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-80212

Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (III) - Abmahnwesen im Urheberrecht

Stage otherUpdated 4mo ago

Vorhaben im Bereich urheberrechtliches Abmahnwesen, Entwicklung der Abmahnungen in den vergangenen fünf Jahren vor dem Hintergrund der Änderung des Nutzerverhaltens hin zu Streamingdiensten, Bußgelder und weitere Sanktionen gegen Rechtsanwälte aufgrund unzulässiger Abmahnungen, Personalausstattung und fachliche Ausstattung der Justiz, Verstöße gegen Transparenzvorgaben des Urheberrechtsgesetzes, Schlussfolgerungen aus dem unbeabsichtigten Anstieg von Vergleichsforderungen, Verringerung des Streitwertes bei Privatpersonen, Geltendmachung unrechtmäßiger Abmahnungen, Begriffsdefinition "Unbilligkeit der Streitwertbegrenzung"; fehlerhafte Zuweisung von Internetschlüssen<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)