Verbraucherinformationsrechte stärken - Neues Verbraucherinformationsgesetz zügig vorlegen (G-SIG: 16011760)

Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs, Frist 30. Juni 2007, Vorgaben: Ausweitung auf alle Produkte und Dienstleistungen, Beschränkung nur im erforderlichen Maß (Schutz öffentlicher Belange, Geschäftsgeheimnisse), Stärkung außergerichtlicher Streitbeilegung, Zusammenführung aller Verbraucherinformationsrechte in einem Gesetz, Verzahnung mit allgemeinem Informationsrecht unter Einbindung der Länder, möglichst niedrige, bundesweit einheitliche Gebühren, kurze Verfahrensdauer, Recht auf Gegendarstellung, Prüfpflicht der Behörden auf Richtigkeit <p> </p>