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Verbraucherinformationsgesetz zügig reformieren

Stage rejectedUpdated 16d ago

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Produkte und Dienstleistungen, Verpflichtung der Behörden zu weitergehenden aktiven Informationen im Internet, Kenntlichmachung der Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle in Gaststätten ("Smiley-System"), Verbesserung betr. Beschränkungen, Verfahren, Fristen und Gebühren zugunsten der Antragsteller, Informationsanspruch gegenüber Unternehmen, Zusammenführung der Informationsrechte aus unterschiedlichen Gesetzen; Förderung von Best-Practice-Beispielen und Modellprojekten