Verbotsverfahren gegen Oppositionspartei HDP klar verurteilen

Zurückweisung des Verbots der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei als Putschversuch, Hinwirken auf Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei, Aussetzen von Verhandlungen zur Erweiterung der Zollunion, Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei, Ausweisung des türkischen Militärattaches, Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens und umgehender Stopp weiterer Finanzhilfen