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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-275548

Verbotsprüfung antifaschistischer Gruppierungen

Stage otherUpdated 4mo ago
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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit wird auch die Bundesregierung im Hinblick auf die in Niedersachsen stattfindende Verbotsprüfung antifaschistischer Gruppierungen eigene Prüfungen vornehmen, und wird sie dazu eine mögliche bundesweite Koordinierung der Ergebnisse auf der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) thematisieren (https://taz.de/Landesinnenminister-Pistorius-prueft-Verbot/!5743680/)?