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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-262930

Verbotsmaßnahmen für linksextremistische Organisationen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele konkrete Verbotsmaßnahmen für linksextremistische Organisationen (z. B. Vereine oder Internetplattformen) sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) derzeit in Vorbereitung, und falls ja, wann ist voraussichtlich mit einem Ergebnis zu rechnen?