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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-247466

Verbot russischer Wahlbeobachter bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des ukrainischen Parlaments, im Rahmen von OSZE-Wahlbeobachtermissionen keine russischen Staatsangehörigen ins Land zu lassen (www.dw.com/de/ukraine-will-russische-wahlbeobachter-verbieten/a-47411161), und welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um vor diesem Hintergrund eine erfolgreiche und unparteiische Wahlbeobachtung bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine zu ermöglichen?