Verbot einer Versammlung im Rahmen des Christopher Street Day bzw. Pride in Stendal am 30. September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Verbot einer Versammlung im Rahmen des Christopher Street Day (CSD) bzw. Pride in Stendal am 30. September 2023, dem die Versammlungsbehörde die Eigenschaft als Versammlung im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes pauschal wegen des begleitenden Kulturprogramms abgesprochen hat (www.queer.de/detail.php?article_id=47091) sowie aus dem ähnlich gelagerten Fall beim CSD bzw. Pride in Dresden (taz.de/Party-statt-politische-Versammlung/!5964804/), und prüft die Bundesregierung in solchen Fällen eines durch örtliche zuständige Behörden ausgesprochenen, faktischen Versammlungsverbots (durch den Eingriff in die freie Gestaltung der Versammlung) bei einer Anforderung von Einsatzkräften der Bundespolizei im Wege der Amtshilfe, ob das mit dem Einsatz verfolgte Ziel rechtmäßig ist?