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← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-14899

Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend" prüfen

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Prüfung des Gemeinnützigkeitsstatus der &bdquo;Heimattreuen Deutschen Jugend e.V.&ldquo; (HDJ) durch zuständige Landesfinanzbehörden, ggf. Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot, Vereinsverbot bei Vorliegen der Voraussetzungen, unverzügliche Unterrichtung des Bundestages über Ergebnisse der Prüfung</span>