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Verbot der Rüstungsexporte und Konversion der Rüstungsindustrie (G-SIG: 13010222)

Stage rejectedUpdated 16d ago

Stufenweises Verbot von Rüstungsexporten innerhalb von fünf Jahren, restriktive Kontrolle von dual-use-Exporten, Einsatz für Einschränkungen von Rüstungsexporten auf internationaler Ebene, Überführung von Rüstungsunternehmen in Unternehmen des öffentlichen Eigentums unter öffentlicher Kontrolle, Vorlage entsprechender Gesetzesvorschläge, Aufstellung einer "Gemeinschaftsinitiative Konversion"