Verbot der Organisation "Islamischer Staat" in Deutschland
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwieweit besteht in der Bundesrepublik Deutschland ein (Betätigungs-)Verbot für die Organisation "Islamischer Staat" (IS, auch Islamischer Staat im Irak und Großsyrien – ISIG – bzw. Islamischer Staat im Irak und Syrien – ISIS – bzw. Islamischer Staat im Irak und der Levante – ISIL) einschließlich seiner Symbole (bitte unter Benennung der Rechtsgrundlagen), und inwiefern gedenkt die Bundesregierung, sich für ein solches Verbot einzusetzen, falls es derzeit noch nicht existieren sollte? </p>