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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-260445

Verbot der Hisbollah in Deutschland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang eingeleitet, um das in dem Beschluss des Deutschen Bundestages &quot;Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah&quot; vom 19. Dezember 2019 (Bundestagsdrucksache 19/16046) geforderte Betätigungsverbot umzusetzen, und welche konkreten Folgen hat das für die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland?