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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-307213

Verbot der Abrechnung veranlasster Krankenhausleistungen ohne Versorgungsauftrag

Stage otherUpdated 2mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Folgen sieht die Bundesregierung in der Versorgung durch die Klarstellung des Bundessozialgerichts (B 1 KR 18/22 R), dass veranlasste Leistungen ohne Versorgungsauftrag von Krankenhäusern nicht abgerechnet werden dürfen &ndash; im konkreten Fall strahlentherapeutische Leistungen &ndash;, und sieht sie Handlungsbedarf, z. B. durch bundesgesetzliche Änderungen wie weitere Ausnahmen von bestimmten Leistungen analog zur Dialyse (§ 2 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Krankenhausentgeltgesetzes) oder durch die Länder im Rahmen einer Ausweitung der Versorgungsaufträge in den Landeskrankenhausplänen?