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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-64832

Verbleib und Einsatz der an die Kurden im Nordirak gelieferten Waffen

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Einzelnen dazu, wohin die von ihr im letzten Jahr an die Kurden im Nordirak gelieferten Waffen gelangt sind, und wie will die Bundesregierung sicherstellen, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Mitverantwortung durch die Lieferung der Waffen und Berichte, dass Kritiker der kurdischen Autonomieregierung vom Geheimdienst der Autonomieregierung oder Privatmilizen in Geheimgefängnisse gebracht und dort gefoltert wurden (vgl. MonitorPressemeldung vom 14. Januar 2015: www.wdr.de/daserste/monitor/extras/monitorpresse-peschmerga100.html), dass diese Waffen nicht für solche Zwecke oder in Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen kurdischen Gruppen (Peschmerga und PKK) eingesetzt werden?</p>