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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-301153

Verbleib des beim Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz verwendeten Lkws

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Lastkraftwagen der Marke Scania, mit dem am 19. Dezember 2016 der islamisch motivierte Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz verübt wurde, weiterhin in amtlicher Verwahrung, und wenn nein, wann erfolgte die Freigabe/Rückgabe bzw. wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage beruht dieser Gewahrsam, und welchem Zweck dient er?