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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-234525

Verbleib der von der Lürssen Werft gefertigten Patrouillenboote für Saudi-Arabien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat die Lürssen Werft GmbH entsprechend den Vorgaben des geltenden Koalitionsvertrages (www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2018/03/2018-03-14-koalitionsvertrag.pdf;jsessionid=5BF8C477898DJB2E32C4B3E7CAC5DF5D.szn?__blob=publicationFile&v=1, S 151) nachgewiesen, dass die nach Mitteilung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages vom 22. März 2018 (Ausschussdrucksache 19(0)19) abschließend genehmigten acht Patrouillenboote für Saudi-Arabien ausschließlich im Empfängerland bleiben und nicht im Jemen-Krieg (insbesondere zu einer Seeblockade) eingesetzt werden (bitte mit Datum/Daten und Form des Nachweises angeben), und welche Länder sind nach Ansicht der Bundesregierung unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt (ebd.)?