Verbindliche Regelungen zur Lieferkettenkontrolle sogenannter Konfliktmineralien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es im Bezug auf den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Lieferkettenkontrolle sogenannter Konfliktmineralien die abgestimmte Position der Bundesregierung, dass sich "im weiteren Verlauf der Verhandlungen das BMWi (...) für verbindliche Regelungen einsetzen” wird (Zitat des Abgeordneten Dr. Sascha Raabe in der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages am 23. September 2015 aus einem Brief des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an die SPD-Bundestagsfraktion), und wie bzw. wann hat sie diese Position auf EU-Ebene in den entsprechenden Gremien bereits in die Tat umgesetzt?