Verbesserungen beim Beschwerdemechanismus der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Bericht "Glass Half Full: the state of accountability in development finance" (http://bankwatch.org/sites/default/files/glass-half-full.pdf, S. 124, 125), der der DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH Verbesserungen bei ihrem Beschwerdemechanismus hinsichtlich Legitimität (legitimacy), Zugang (accessibility), Vorhersehbarkeit (predictability), gleichberechtigtem Zugang (equitability), Transparenz (transparancy), Übereinstimmung mit Menschenrechten (rights compatibility) sowie fortlaufende Anpassung an gemachte Erfahrungen (lessons learnt) empfiehlt (bitte um Erläuterung, inwiefern die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Verbesserung bei den einzelnen Punkten sieht und vorantreiben wird), und wird sie sich dafür einsetzen, dass die DEG sich ebenso wie die niederländische Entwicklungsbank FMO, mit der die DEG den Beschwerdemechanismus eingerichtet hat, dazu verpflichtet, die OECD Guidelines on Multinational Enterprises bei ihren Finanzierungen anzuwenden, in denen Menschenrechtsstandards stärker verankert sind als bei den IFC-Richtlinien?