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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-264760

Verbesserung von Beteiligungsverfahren für Bundesbehörden im Verkehrssektor

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sind die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im &quot;Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor&quot; veröffentlichten Vorschläge für eine Verbesserung von Beteiligungsverfahren für Bundesbehörden verbindlich, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwieweit die Vorschläge des Handbuchs seit seiner Veröffentlichung im Jahr 2012 in der Planungs- und Genehmigungspraxis von Infrastrukturvorhaben im Verkehrssektor tatsächlich umgesetzt worden sind?<br />