Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses betreuter oder aufgrund einer strafrechtlichen Maßregel in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachter Personen nach Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz, Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Beteiligung Behinderter an Wahlen, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Europawahlgesetzes zur Erleichterung der Stimmabgabe von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche durch Anbringung von Symbolen und Lichtbildern auf den Stimmzetteln