Verbesserung des Schutzes für gewerbliche Mieter (G-SIG: 12010471)

Unbefristete Mietverhältnisse: Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Kündigung, Regelung des Widerspruchs bei einem Fortsetzungsverlangen des Mieters, der angemessenen Mieterhöhung, Anforderungen an Mietspiegel, Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in den neuen Bundesländern für eine Übergangszeit, 6-monatige Kündigungsfrist, angemessene Räumungsfrist; Regelungen für befristete Mietverhältnisse und für den Neuabschluß von Mietverträgen, verbesserte Beratung