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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-11094

Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Inanspruchnahme der öffentlichen Hand bei Unfällen an behördlich bekannten Unfallschwerpunkten

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Prüfpflichten bei fehlenden Handlungspflichten betr. Feststellung und Beseitigung von Unfallschwerpunkten, Amtshaftung; Anzahl versagter Amtshaftungen an bekannten unbeseitigten Unfallschwerpunkten, Verschärfung der Rechtsgrundlagen betr. Verkehrssicherungspflichten und Verkehrsregelungspflichten, Ausweitung der Haftungspflichten und Zunahme der Verkehrssicherheit, Legaldefinition betr. Unterschreiten der Verkehrssicherheit an Hand der Unfallhäufungen</span>