Verbesserung der Situation der Sinti und Roma (G-SIG: 10004734)

Vorlage eines Berichts über die erbrachten und noch laufenden Wiedergutmachungsleistungen bis zum 1.11.1986; Berufung eines Vertreters des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma in den Beirat für den Wiedergutmachungs-Dispositionsfonds; Nach Tod des Rentenberechtigten Übertragung der Leistungen an dessen Ehepartner, Mittel für Härtefälle, Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für alle Sinti und Roma, denen nach 1945 der deutsche Paß entzogen wurde, bei ungeklärter Staatsbürgerschaft Ausstellung eines Fremdenpasses, Ratifizierung Art.27 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.9.1954, europäische Lösungen für die sozialen und statusrechtlichen Probleme der Sinti und Roma auf der Grundlage der Empfehlungen des Europarats Nr.563 vom 30.9.1969, der Entschließung Nr.76 (75) 13-Ministerkomitees vom 22.5.1975 und auf Grund der Empfehlung Nr.R.(93) des Ministerkomitees des Europarats vom 22.2.1983