Verbesserung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (G-SIG: 14010358)

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rehabilitierung und Entschädigung von SED-Opfern: einheitliche Haftentschädigung in Höhe von 600 DM pro Haftmonat für politische Häftlinge, Leistungen der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge an Hinterbliebene von Hingerichteten u.a. ohne Bedürftigkeitsprüfung; Leistungen an Verschleppte aus den Oder-Neiße-Gebieten ohne Bedürftigkeitsprüfung, Verlängerung von Antragsfristen sowie rentenrechtlicher Nachteilsausgleich