Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-8359

Verbesserung der Menschenrechte und Pressefreiheit in Aserbaidschan einfordern (G-SIG: 16012326)

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Verbesserung der Menschenrechte, insbesondere Pressefreiheit, Redefreiheit und Versammlungsfreiheit, Einstellung der Prozesse, Freilassung und Gewährleistung der Reisefreiheit bei Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitikern, internationale Bekanntmachung der politischen Willkür, Good Governance als Voraussetzung für vertiefte politische Beziehungen, Asylanträge verfolgter Journalisten, friedliche Lösung in Bergkarabach, Sicherung von Eigentumsrechten, freie und faire Präsidentenwahlen, Anpassung der Entwicklungshilfe, ungehinderte Tätigkeit der deutschen politischen Stiftungen</span>