Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände einführen

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rechtsschutzmöglichkeiten bei Verletzung der Tierschutzbestimmungen: Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen von Behörden sowie Untätigkeitsklagen, Gültigkeit des Klagerechts insbesondere für Genehmigungen bzw. Ausnahmeregelungen, alleinige Zulässigkeit der Feststellungsklage bei der Genehmigung von Tierversuchen, Anforderungen zur Anerkennung eines Tierschutzverbandes als klagebefugter Verband; Evaluierung der Auswirkungen und Vorlage eines Berichts vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes