Verbale Angriffe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša auf die Menschenrechtskommissarin des Europarates Dunja Mijatović
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat die Bundesregierung in den bilateralen Beziehungen mit Slowenien sowie auf EU-Ebene (zum Beispiel im Rahmen der Trio-Ratspräsidentschaft) und in multilateralen Institutionen wie dem Europarat auf die verbalen Angriffe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jana auf die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, reagiert, die von den Mitgliedsorganisationen der Media Freedom Rapid Response (MFRR) als "völlig unangemessen" für einen Regierungschef eines demokratischen europäischen Staates bezeichnet wurden ("Slovenia PMʼs "fake news" comment about COE Commissioner condemned", ipi.media/, 9. Juni 2021), und welche Probleme sieht sie für die Übernahme der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union durch die Regierung Jana am 1. Juli 2021 angesichts der innenpolitischen Instabilität in Slowenien und der Tatsache, dass der Ministerpräsident aus mutmaßlich persönlichen Motiven die Nominierung von delegierten Anwälten für die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft blockiert ("EUKorruptionsjägerin sieht sich durch Slowenien in Arbeit behindert", der Standard, 12. Mai 2021)?